Vorratsdatenspeicherung nur dreckige Verpackung
Der Zirkus der rund um das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung veranstaltet wurde, hat schon etwas verwundert, da dieses Gesetz kurzfristig sowieso vom Bundesverfassungsrecht einkassiert wird. So wie es aussieht, war dieses Gesetz jedoch nur eine Nebelkerze, eine dreckige Umverpackung für ein anderes Gesetz. Fast unbemerkt mogelte uns die Bundesregierung das Gesetz gegen Datenhehlerei unter, dass in Zukunft Whistleblowern und Bloggern das Leben schwer machen wird.
Dazu:
Heise.de Analyse zur “Datenhehlerei”: Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Netzpolitik.org: Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet
Süddeutsche.de Maas und die Datenhehlerei
