Vorratsdatenspeicherung nur dreckige Verpackung

Der Zirkus der rund um das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung veranstaltet wurde, hat schon etwas verwundert, da dieses Gesetz kurzfristig sowieso vom Bundesverfassungsrecht einkassiert wird. So wie es aussieht, war dieses Gesetz jedoch nur eine Nebelkerze, eine dreckige Umverpackung für ein anderes Gesetz. Fast unbemerkt mogelte uns die Bundesregierung das Gesetz gegen Datenhehlerei unter, dass in Zukunft Whistleblowern und Bloggern das Leben schwer machen wird.

Dazu:
Heise.de Analyse zur “Datenhehlerei”: Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Netzpolitik.org: Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet
Süddeutsche.de Maas und die Datenhehlerei

Roland

Mein Name ist Roland und ich bin kein Reise- oder Foto-Blogger, sondern von Beruf Werbefotograf, der sehr gerne und so oft wie möglich verreist. Anfänglich mein Hobby zum Beruf gemacht, mache ich jetzt meinen Beruf zum Hobby und verbinde es mit meiner Reiselust. Am liebsten verreise ich mit der besten aller Hälften: meiner Frau Iris.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.